ProzessAutomation
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Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nebenstehenden Bedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingung

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen:

1. Allgemeines:

1.1 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) der PA Prozessautomation GmbH (im Folgenden: PA) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten PA GmbH nur, wenn PA diese schriftlich anerkennt. Diese Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen auch für zukünftige Geschäfte zwischen den gleichen Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3 Kostenvoranschläge, technische Ausarbeitungen, Zeichnungen und ähnliches sind als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von PA Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zum Vertragsabschluss, bleiben diese Unterlagen Eigentum von PA und sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen haben, es sei denn, eine Bindung wird ausdrücklich und schriftlich eingegangen.

2.2 Die Bestellung der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt.
Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung an den Kunden bzw. durch Leistungserbringung erklärt werden.

2.3 Unwesentliche oder handelsübliche Änderungen insbesondere technischer oder optischer Art bleiben vorbehalten und begründen keine Abweichung von der Bestellung, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Im Angebot genannte Fabrikate oder Marken sind im Zweifel nicht verbindlich, sondern nur beispielhaft und können durch technisch gleichwertige Produkte ersetzt werden.

2.4 Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.5 Alle Zeichnungen, Entwürfe, Modelle und sonstigen Unterlagen jeder Art sowie alle Software und zugehörige Dokumentation, die von uns im Angebotsstadium zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser alleiniges Eigentum. Sie müssen uns auf Verlangen jederzeit zurückgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Auch nach Vertragsschluss bleiben unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an den im vorigen Absatz genannten Unterlagen, Software und Dokumentationen erhalten. Der Kunde erhält Benutzungs- und Verwertungsrechte hieran nur insoweit eingeräumt, als dies zum Zwecke der Vertragserfüllung notwendig ist und ihm diese ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden. Das Kopieren und die Weitergabe von Software sowie anderer projektspezifischer Unterlagen ist untersagt.

3. Preise, Zahlung

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung plus gültige Mehrwertsteuer, wenn im Angebot keine anderen Lieferbedingungen genannt sind.

3.2 An das abgegebene Angebot halten wir uns längstens 30 Tage ab Ausstellung gebunden.

3.3 Preiserhöhungen können bei eingetretenen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit diese Einfluss auf die Preisgestaltung haben, geltend gemacht werden, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen und sich der Liefertermin aus Gründen verschiebt, die PA nicht zu vertreten hat.

3.4 Unsere Rechnungen sind kostenfrei für PA innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zu begleichen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3.5 Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist PA berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% zu berechnen.

3.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.

3.7 Alle Forderungen von PA – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Kunden – werden im Falle des Zahlungsverzugs oder der Zahlungseinstellung des Kunden sofort fällig oder auch, wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben. In diesen Fällen ist PA auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4. Lieferung, Termine, Gefahrenübergang

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf Gefahr und Kosten des Käufers, sofern nicht anders vereinbart. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

4.2 Verbindliche Liefer- und Leistungsfristen bedürfen einer individuellen Vereinbarung. Diese Fristen beginnen, wenn uns alle zur Planung und Abwicklung wesentlichen technischen Details vollständig vorliegen. Die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt auch voraus, dass der Kunde allen seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt, insbesondere alle vom Kunden zu liefernden Unterlagen, von ihm zu besorgenden erforderliche Genehmigungen und Freigaben sowie die Klarstellungen und Genehmigung der Pläne rechtzeitig vorliegen und die vom Kunden oder seinen Beauftragten zu erbringenden Vorleistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß ausgeführt sind. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Mehrkosten oder Verzögerungen, dann hat der Kunde für diese gegebenenfalls unmittelbar einzustehen, auch wenn ein Verschulden hierfür allein bei dem betreffenden Vertragspartner festgestellt werden kann.
Bei Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen angemessen.

4.3 Versandart und Verpackung stehen im Ermessen von PA, wenn nichts Anderes festgelegt wurde. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt in Übereinstimmung mit der gültigen Verpackungsverordnung.

4.4 Es obliegt dem Käufer, die Sendung unmittelbar nach Ankunft zu überprüfen und gegebenenfalls seine Rechte und Ansprüche direkt gegenüber dem Transporteur geltend zu machen, auch wenn die Sendung Frachtfrei erfolgte oder die Fracht von PA mit berechnet wurde.

4.5 Wenn nicht anderes vereinbart, dann findet der Gefahrenübergang auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt statt:
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von PA gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

5. Mängelhaftung

5.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln (Mängelansprüche) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist.

5.2 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit von Waren und Leistungen gelten unsere Liefer- und Leistungsbeschreibungen, die bei unserer Angebotserstellung zu Grunde gelegt werden oder anderweitig in den Vertrag einbezogen wurden.

5.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gewährleisten wir entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Wir haften nicht für öffentliche Äußerungen Dritter, bei Warenlieferungen insbesondere nicht des Herstellers. Eine Haftung für fehlerhafte Montageanleitungen ist ausgeschlossen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Bei Leistungen tritt anstelle der Lieferung der Zeitpunkt der Freigabe gegenüber einem weiteren Gewerk, spätestens jedoch derjenige der (Teil-)Abnahme. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) Mängeln ist der Unternehmer verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb der Verjährungsfrist gemäß nachstehender Ziffer 5.7 uns gegenüber schriftlich zu rügen. Transportschäden sind außerdem ggf. beim Spediteur geltend zu machen.
Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Rügen, ist unsere Haftung für den nicht gerügten Mangel ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Beweislast für Einhaltung und Rechtzeitigkeit der Rügeverpflichtung sowie für das Vorliegen und den Zeitpunkt der Feststellung eines Mangels.

5.5 Ist die gelieferte Sache oder Leistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften beseitigen. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum vertragsgemäßen Ort des Gefahrenübergangs, tragen wir. Falls der Ort der Nacherfüllung vom vertragsgemäßen Ort des Gefahrenübergangs abweicht, müssen die Mehrkosten der Nacherfüllung durch den Kunden getragen werden. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn Lieferungen von PA im Zuge der Weiterverarbeitung oder des Exports an einen anderen Ort verlegt wurden. Dies gilt auch dann, wenn PA von der Velegung informiert war.

5.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, ist sie unmöglich oder haben wir sie - zu recht oder zu unrecht - verweigert oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichem Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Leistung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen des nachfolgenden Absatz 5.7 gewährt, im übrigen sind sie ausgeschlossen.

5.7 Ist der Kunde Unternehmer und wurde die von uns an ihn gelieferte, neu hergestellte Ware an einen Verbraucher verkauft, so gelten für die Mängelansprüche unseres Kunden ergänzend zu vorstehenden Ziffern 5.5 und 5.6 folgende Regelungen:
a. Die gesetzliche Beweiserleichterung zugunsten des Kunden über den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels (§§ 478 Abs. 3, 476 BGB) gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang auf unseren Kunden und dem Gefahrübergang auf den Käufer des Kunden ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.
b. Die Nacherfüllungsrechte des Kunden gemäß Ziffer 5.5 gelten mit folgender Maßgabe: Der Kunde kann von uns die Art der Nacherfüllung verlangen, die er seinem Käufer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Verweigerungsrechte des Kunden - schuldet. Unser Wahlrecht gemäß Ziffer 5.5 gilt insoweit nicht. Unser Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Käufer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder / und sicherungshalber, d. h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber dem Käufer. Eine Abtretung an Erfüllung statt ist unwirksam. Unser Recht, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
c. Wenn wir mit unserem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 4 BGB vereinbart haben, ist der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die die er im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragen hatte (§ 478 Abs. 2 BGB), ausgeschlossen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von PA bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die PA zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, wird PA auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

6.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

6.3 a) Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er PA bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde PA mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von PA in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

6.3 b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde PA die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.3 c) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahelegen, ist PA berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann PA nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Kunden verlangen.

6.4 a) Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für PA. Der Kunde verwahrt die neue Sache für PA mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

6.4 b) Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht PA gehörenden Gegenständen steht PA Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich PA und Kunde darüber einig, daß der Kunde PA Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.

6.4 c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an PA ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von PA in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der an PA abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nummer 6.3 c) entsprechend.

6.4 d) Wird die Vorbehaltsware von dem Kunde mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an PA ab.

6.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde PA unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PA nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch PA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, PA hätte dies ausdrücklich erklärt. PA ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Für alle sich aus den mit PA abgeschlossenen Geschäften ergebenden Verpflichtungen ist der Ort des Gefahrenübergangs der Erfüllungsort.

7.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Export geschieht in alleiniger Verantwortung des Kunden auch wenn PA von der Exportabsicht informiert wurde. Bei Einsatz unserer Lieferungen im Ausland schließt PA jede Haftung für Abweichungen von lokalen Gesetzen und Vorschriften aus.

8 Teilunwirksamkeit

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die betroffene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die deren wirtschaftlich gewolltem Zweck in rechtlich einwandfreier Weise am nächsten kommt.